Satzung Nahner Bürgerverein e.V.


 

§ Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

 

(1)      Der Verein trägt den Namen

 

,, Nahner Bürgerverein".

 

(2)      Er hat den Sitz in Osnabrück.

 

(3)      Er ist seit dem 18. Dezember 1972 in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Osnabrück eingetragen.

 

(4)      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ Vereinszweck

 

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Heimatgedankens.

 

(2)      Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 

a)    die Pflege des Brauchtums

b)     die Förderung des Wissens um die Heimat (Heimatkunde)

c)     Mitwirkung bei der Erhaltung der Heimat in ihrer natürlichen und geschichtlichen Eigenart (Heimatpflege)

d)     die Mitwirkung bei der Erhaltung bestehender Anlagen und der Kulturdenkmale

e)     Mitwirkung bei der Gestaltung neuer Einrichtungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung

f)    die Beteiligung an Arbeiten zur Lösung kommunaler Aufgaben und Mitarbeit bei der Durchführung von Veranstaltungen anderer Vereine und Institutionen, die gemeinnützigen Zwecken dienen

g)    Zusammenführen der Bürger des Stadtteils Nahne und Mitgestaltung des Stadtteils im Sinne des langfristigen Gemeinwohls der hier lebenden Mitbürger.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

(1)      Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

 

(3)      Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins


 

 

keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

 

(4)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person, und Personengemeinschaften, z.B.: Familien oder Vereine, werden, die seine Ziele unterstützt. Bei Familien und Personengemeinschaften wird der Mitgliedsbeitrag von mindestens einem Mitglied der Personengemeinschaft erhoben.

 

(2)      Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

 

(3)      Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

 

(4)  Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum jeweiligen Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende.

 

(5)    Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Jahresbeitrag mit mehr als 6 Monate und Monatsbeiträgen mehr als 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

 

(6)   Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

 

(7)   Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über welche die nächste Mitgliederversammlung  entscheidet.

 

§ Beiträge

 

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder  erforderlich.

 

 § Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

a)     der Vorstand

b)    die  Mitgliederversammlung

 

 § Der Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/einem ersten Stellvertreter/in, einer/einem zweiten Stellvertreter/in, der/dem Kassenwart/in und der/dem Schriftführer/in. Der/die Vorsitzende/r muss seinen ersten/ihren 1. Wohnsitz im Stadtteil Nahne haben.

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die dem Vorsitzenden und seine/ihre Stellvertreter. Der Vorstand beschließt mehrheitlich.

 

(2)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren ge­ wählt.

 

(3) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

 

(4)   Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens dreimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

(6)    Der Vorstand  fasst seine Beschlüsse  mit einfacher  Mehrheit.

 

(7)   Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und an alle Vorstandsmitglieder zu kommunizieren.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

 

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

 

(3)   Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 21 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden  Tag.  Es gilt das Datum  des Poststempels.  Das  Einladungsschreiben gilt  dem

 

 

 

Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Anträge an die Mitgliederversammlung sind 14 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

 

(4)  Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie wählt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss unter Verwendung des "Protokolls der Kassenprüfung" zu prüfen. Einer der Kassenprüfer kann einmal wiedergewählt werden, der zweite wird neu gewählt.

 

(5)    Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über

 

a)  Aufgaben des Vereins,

b)  Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

c)Mitgliedsbeiträge,

d)  Satzungsänderungen,

e)  Auflösung des Vereins.

f)  Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft

 

(6)   Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(8)   Über die Mitgliederversammlungen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll ist durch den von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer und durch ein zur Vertretung des Vereins gern. § 26 BGB befugtes Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 

§  9 Satzungsänderung

 

(1)  Für Satzungsänderungen ist eine ¾-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

 

(2)  Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

 § 10 Aufllösung des Vereins

 

(1)    Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ -Mehrheit der in der Mitgliederversammlung  anwesenden  Mitglieder erforderlich.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Einrichtung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zwecke im Stadtteil Nahne zu verwenden hat. Diese  Einrichtung bestimmt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.    

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